|
|
Miami 5
Bekanntmachung des U.S.-Komitees "To Free the Cuban Five"
Entscheidung des U.S.-Supreme Courts über Anhörung im Fall der "Cuban Five"
am 15.6.09 erwartet
Am 15. Juni wird die Entscheidung des Obersten U.S.-Gerichtshofes darüber erwartet, ob er die Berufung
der Cuban Five anhören will oder nicht.
Die Obama-Administration hatte in dieser Woche einen Antrag bei dem Gerichtshof eingereicht, eine
Anhörung der Fünf erneut zu verweigern. Am nächsten Tag reichten die Anwälte der Fünf ihre Antwort
dazu ein.
Beide Schriftsätze sind unter den folgenden Links abrufbar:
Petition der US-Regierung: Supreme Court Government Response 509 (pdf)
Petition der Verteidigung: Supreme Court Government Reply 509 (pdf)
Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung nicht passiv abwarten. Vielmehr ist es dringend erforderlich,
dass die Unterstützer sich noch einmal in einem Aufschrei für die sofortige Freilassung der Fünf
erheben.
Die Anwälte der Fünf heben die weltweite Bedeutung dieses Falles in ihrer Antwort wie folgt hervor:
"Dieser Fall hat hinsichtlich der Verpflichtung unserer Nation gegenüber den Grundsätzen der
Rechtsprechung eine Signalwirkung in der internationalen Gemeinschaft. Der Antrag ersucht um die
Überprüfung des Urteils eines gesamten Richtergremiums, mit dem das einzige je von der
U.N.-Menschenrechts kommission verurteilte U.S.-Gerichtsverfah ren aufrechterhalten wurde. Die
Regierung ignoriert die dreizehn Amicus-Anträge vollständig, anscheinend sind es mehr als je zu einem
Strafverfahren eingereicht worden sind. Angesichts der weltweiten Beachtung, die dieser Fall
einmaligerweise findet, wirft der Antrag wichtige Fragen des Rechts’ auf, die ... von diesem Gericht
entschieden werden sollten."
Wir bitten die Unterstützer aus aller Welt dringend, in alle möglichen Formen der Aktion zu treten, wo
immer möglich, vor den Konsulaten und Botschaften zu protestieren, zu Pressekonferenzen aufzurufen,
Briefe an Zeitungen oder an den U.S.-Präsidenten oder das U.S.-Justizministerium zu schreiben (nicht
aber an den Supreme Court!), alles zu unternehmen, um sicherzustellen, das die U.S.-Regierung merkt,
dass sie die Welt beobachtet: mit Aktionen, die neue Zuhörer gewinnen und die Öffentlichkeit erreichen,
und – besonders wichtig - die Medien.
Unterschriftenliste:
Petition to President Barack Obama (pdf)
29.05.2009: "National Committee to Free the Cuban Five"
Weitere Informationen und aktuelle Nachrichten
|
|
