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Kontrolleurin
Gladys Bejerano Portela / Kämpferin gegen die Korruption rückte in Kubas Staatsspitze auf

Die Wahl Gladys Bejerano Portelas zur Vizepräsidentin des Staatsrates Kubas ist vor allem eine politische Aussage: Die 62-jährige Sozialwissenschaftlerin ist nämlich nicht nur seit drei Jahrzehnten Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei Kubas. Bejerano ist vor allem Vorsitzende der erst im Sommer geschaffenen Obersten Rechnungsprüfungsbehörde, eines Amtes zur Bekämpfung der Korruption.

Während der vorangegangenen Sitzung der Nationalversammlung Anfang August war Bejerano, Abgeordnete aus der ostkubanischen Provinz Guantánamo und bereits seit Mai 2006 Ministerin für Wirtschaftsprüfung und Kontrolle, einstimmig zur Vorsitzenden der neuen Kontrollinstanz mit Filialen in allen Provinzen gewählt worden. Ihre Aufgabe bestehe darin, »die schöpferische Arbeit, das sozialistische Eigentum und die materiellen und finanziellen Ressourcen des Staates zu schützen«, hieß es damals. Die Schaffung der Behörde, sagte Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, solle zur Rettung der Revolution beitragen. Denn seit dem Sturz der Batista-Diktatur 1959 versuche der Imperialismus, »die Revolution durch die Plünderung von Ressourcen zu zerstören«.

Dass gerade die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seit Anfang der 90er Jahre den Ressourcenmissbrauch in Kuba angeheizt haben, ist kein Geheimnis. Bereits Mitte Oktober 2005 ließ Fidel Castro die Tankstellen des Landes von jugendlichen Aktivisten übernehmen, weil zu viel Treibstoff abhanden gekommen war. Die Aktion wurde von der kubanischen Presse aufmerksam begleitet.

Bejeranos Ernennung zur »Generalkontrolleurin« und ihre Wahl in die Spitze des Staatsrates zeigen, dass Raúl Castro das Korruptionsproblem weiterhin als Chefsache behandelt. In den vergangenen Monaten schon hat Bejeranos Behörde eng mit dem Staatsrat und der Nationalversammlung zusammengearbeitet. Auf der Internetseite ihres Amtes findet sich an prominenter Stelle ein Verhaltenskodex für staatliche Funktionäre. Ein politischer Posten, heißt es dort, »erfordert moralische Werte und ein klares Pflichtbewusstsein im täglichen Handeln«. Auch die Bewahrung dieser Moral sei eine Errungenschaft der Revolution.

Harald Neuber
Neues Deutschland 22.12.2009