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Terroristen zu Gast


Am heutigen Dienstag feiert Venezuela den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung von der spanischen Kolonialherrschaft. Pünktlich zu diesem Datum ist Präsident Hugo Chávez am Montag nach seiner Krebsoperation in Havanna nach Hause zurückgekehrt – rechtzeitig, um die Veranstaltungen zu leiten.

Die politische Ausrichtung der Feierlichkeiten ist klar. Venezuela werde seine Unabhängigkeit weiter aufbauen und mit allen Ländern Beziehungen pflegen, mit denen man es für notwendig halte, unterstrich etwa Außenminister Nicolás Maduro Ende Juni in Caracas. »Es kann kein dekadentes Imperium kommen und uns darauf festlegen wollen, mit wem wir Beziehungen haben oder nicht.« Maduro reagierte auf eine Erklärung des US-amerikanischen Kongreßabgeordneten Connie Mack, der die venezolanische Regierung als »terroristisch« bezeichnet und gefordert hatte, Washington müsse Maßnahmen gegen den wachsenden »gefährlichen Einfluß« des venezolanischen Präsidenten und dessen Beziehungen mit dem Iran ergreifen.

Eigentliche Stoßrichtung der wieder entfachten Hetze gegen Venezuela dürfte das bevorstehende Gipfeltreffen in dem südamerikanischen Land sein, bei dem die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) aus der Taufe gehoben werden soll. Erwartet werden zu der Konferenz praktisch alle Regierungschefs der Region – und während die USA und Kanada nicht eingeladen sind, wird sich etwa Kuba die Teilnahme nicht entgehen lassen. Die Erkrankung des venezolanischen Präsidenten hat allerdings dazu geführt, daß das ursprünglich für den 5. und 6. Juli geplante Treffen auf einen späteren Termin noch vor Jahresende verschoben werden mußte.

Ärgern über diese Verschiebung dürfte sich in Berlin die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Sicherlich nicht zufällig für dasselbe Datum hat sie gemeinsam mit der rechten »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) für Mittwoch zu einer Veranstaltung in die FDP-Bundesgeschäftsstelle eingeladen, um dort über »Zeitenwende ohne politische Freiheit?« zu debattieren. Ehrengast ist der von den Organisatoren als Kolumnist des The Miami Herald vorgestellte Carlos Alberto Montaner, der für einen Rundumschlag unter dem Titel »Fidel, Raúl, Chávez und die Widersprüche des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts im Falle Kubas« vorgesehen ist.

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung ist Montaner vor allem ein Opfer. »Nach der Revolution von 1959 wurde er wegen vermeintlicher Teilnahme an ›terroristischen Angriffen‹ und ›Kooperation mit dem CIA‹ verhaftet«, so der Einladungstext. »Es gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis und ins Ausland. Seit 1970 lebt er in Spanien und Miami.«

Es überrascht kaum, daß die FNS Bombenanschläge auf Kinos und Geschäfte nur in Anführungszeichen als terroristische Angriffe bezeichnen mag. Schließlich wurden sie in den 60er Jahren, kurz nach dem Sieg der Revolution, in Havanna verübt.

Urheber waren die »Revolutionäre Demokratische Front« (FRD) und ihr Jugendflügel »Studentische Rettung«. Und in dessen nationaler Führung saß niemand anderes als Montaner. Die FDP-Stiftung vergißt auch, interessante Details aus der Zeit zu erwähnen, bevor sich Montaner 1970 in Spanien niederließ.

So trat er 1962 offiziell in die Dienste der CIA, befristet »bis zum Sturz des Kommunismus in Kuba«, und meldete sich im Herbst desselben Jahres freiwillig zur US-Armee, weil er während der »Kuba-Krise« um die Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel die Chance witterte, endlich offen Krieg gegen die verhaßten Kommunisten führen zu können. Heute gibt sich Montaner »liberal«. Er gründete 1990 in Madrid die Liberale Union Kubas und wurde von der Liberalen Internationale zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt – dieses Amt teilt er sich mit dem Anführer der honduranischen Putschisten und aktuellen Präsidenten Roberto Micheletti. Entsprechend wohl fühlt er sich bei den deutschen »Liberalen«, denn wie Micheletti und Montaner verteidigte auch die Friedrich Naumann-Stiftung eifrig den Staatsstreich am 28. Juni 2009, bei dem der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, gestürzt wurde.

junge Welt André Scheer
Junge Welt, 05.07.2011









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