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Caracas: Lateinamerikanische Staatengemeinschaft CELAC gegründet. Distanz zu EU und USA, Annäherung an China

Am Samstag ist in Venezuelas Hauptstadt Caracas das Gipfeltreffen zur Gründung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs aus 33 Ländern der Region verabschiedeten eine Abschlußerklärung, in der das Recht jeder Nation anerkannt wird, »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und Wirtschaftssystem aufzubauen«. Durch Kooperation und eine gemeinsame Sozialpolitik wolle man die Ungleichheit in der Region abbauen, »um Nationen zu festigen, die in der Lage sind, die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen und zu übertreffen«. Diese waren im Jahr 2000 von der UNO formuliert worden, um bis zum Jahr 2015 die Armut in der Welt zu halbieren.

Dazu definiert die CELAC die Süd-Süd-Wirtschaftsbeziehungen als Instrument, durch das die großen Differenzen zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik überwunden werden sollen. Derzeit beziffert die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) die Bevölkerungszahl der 33 Mitgliedsstaaten der CELAC auf insgesamt 580 Millionen Menschen, was 8,5 Prozent des Planeten entspricht. Während die EU und die USA das Gipfeltreffen in Caracas mit Schweigen übergingen, begrüßte China die Initiative. Der chinesische Präsident Hu Jintao wandte sich in einem Schreiben an den Gastgeber der Konferenz, Venezuelas Präsident Hugo Chávez: »Zur Gründung der CELAC möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Im 21. Jahrhundert entwickeln sich die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen schnell und umfassend, begleitet von einer ständigen Erweiterung der für beide Seiten vorteilhaften Kooperation in verschiedenen Bereichen. Die chinesische Seite bewertet die Verbindungen mit Lateinamerika und der Karibik immer aus einer strategischen Perspektive und ist bereit, Dialog, Austausch und Kooperation mit der CELAC zu verstärken.«

Tatsächlich spiegelt der Verlauf der Konferenz wider, daß sich die Region nicht nur von den USA emanzipiert, die ebenso wie Kanada nicht in der neuen Organisation vertreten sind. Sie entfernt sich auch zunehmend vom Vorbild der Europäischen Union, die einst als Modell für regionale Integration gegolten hatte. »Es ist wichtig, das Beispiel der EU zu sehen, um die Einheit Lateinamerikas nicht dem Diktat des freien Marktes und des spekulativen Finanzkapitals zu unterwerfen«, unterstrich beispielsweise Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

Verabschiedet wurde eine besondere Erklärung zur Bewahrung der Demokratie, in der »der Rechtsstaat, der Respekt für die rechtmäßig konstituierten Autoritäten, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Verteidigung der gebildeten Institutionen« als unverzichtbar für den Frieden in der Region definiert werden. Ein Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in einem Land gefährde den Zusammenhalt der CELAC, heißt es in dem Dokument. Deshalb sollen in diesem Fall Mechanismen greifen, um schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Zwischen den Zeilen wird deutlich, daß die Lateinamerikaner ihre Probleme selbst und ohne den Druck aus Washington lösen wollen.

Der ebenfalls verabschiedete »Aktionsplan von Caracas«, eine Art Wegweiser für die gemeinsame Arbeit, fordert die Schaffung von Werkzeugen zur Finanzierung des regionalen Handels und zur Krisenvermeidung. Angestrebt wird eine regionale Finanzarchitektur, die sich auf die Prinzipien von Gerechtigkeit, Solidarität und Transparenz gründen soll. Zugleich fordert die neue Staatengemeinschaft eine Umstrukturierung der internationalen Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank mit dem Ziel, daß der Einfluß der Entwicklungsländer auf diese Institutionen gestärkt wird.

Die zeitweilige Präsidentschaft der CELAC hat nun Chile übernommen, das gemeinsam mit Venezuela und Kuba die Troika bildet, die mit der Organisation der neuen Gemeinschaft betraut ist. Die Vertreter einer rechten und zweier linker Regierungen auf der höchsten Ebene der neuen Organisation spiegeln die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Region wider.

junge Welt Modaira Rubio, Caracas
Junge Welt, 05.12.2011





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