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CELAC


Das leider lange vergriffene Heft 3-2005 der Marxistischen Blätter befasste sich vor bald sieben Jahren unter dem Titel "Aufbruch?" mit der lateinamerikanischen Integration. Für langjährige Abonnent/inn/en lohnt sich durchaus der Griff ins Regal, auch um die damaligen Erwartungen der marxistischen Linken, vorgetragen von führenden Genossinnen und Genossen aus Kommunistischen Parteien, mit der heutigen Realität zu vergleichen. Der wesentlichste Teil dieser Gegenwart und der Bemühungen um eine Integration der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ist zweifelsohne die kürzliche Gründung der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños), der "Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten",am 2. und 3. Dezember in Caracas. Die CELAC umfasst dreiunddreißig unabhängige Staaten Amerikas: neunzehn lateinamerikanische, vierzehn karibische. Nicht dazu gehören die USA (demnach auch nicht ihre lateinamerikanische Kolonie Puerto Rico) und Kanada, und ebenso wenig die niederländischen und französischen Kolonien in der Karibik.

Der Gründung der CELAC gingen entsprechende Beschlüsse voraus: der wichtigste Schritt war dabei die im Dezember 2008 angegangene Zusammenlegung der Rio-Gruppe mit dem CALC (Gipfel der Staaten Lateinamerikas und der Karibik für Integration und Entwicklung). Damals nahmen im brasilianischen Costa do Sauípe bereits die 33 Staaten teil, die nun die CELAC bilden. Im Februar 2010 tagten der 21. Gipfel der Rio-Gruppe und der 2. Gipfel des CALC nahe Cancún (Mexiko) abermals zusammen; dort sprach man dann offiziell von der CELAC-Gründung für spätestens 2012. Rio-Gruppe und CALC gehen nun in die CELAC über.

Die Ergebnisse des Gipfels, die in der "Erklärung von Caracas" (www.granma.cu/aleman/unser-amerika/6dic-Erklarung.html) nachzulesen sind, zeigen soziale wie ökonomische Aspekte. Es geht bei Anerkennung der UN-Charta über das Internationale Recht neben einer "abgestimmten Stimme Lateinamerikas und der Karibik" gegenüber anderen Blöcken um gesellschaftliche Inklusion und ein nachhaltiges, gerechtes Wachstum genauso wie um Kapitalfluss und Ressourcenverkauf. Dabei soll "die CELAC im Prozess der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Integration vorwärtsgehen, indem sie ein weises Gleichgewicht zwischen der Einheit und der Vielfalt unserer Völker herstellt". Im Gegensatz zur OAS, aus der Kuba 1962 eben deshalb ausgegrenzt wurde, soll jede Nation das Recht auf ein eigenes politisches und wirtschaftliches System haben – zur Erinnerung: die EU hat im Lissabonner Vertrag den Kapitalismus festgeschrieben. Weitere Punkte wie das Verbot der Gewaltanwendung, Achtung von Souveränität und Integrität des Territoriums, Nichteinmischung oder Förderung von Menschenrechten und Demokratie und Freiheit von Kolonialismus und militärischer Okkupation lesen sich wie ein Auszug aus den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Eine Erwähnung der Vorreiterrolle Kubas für die Integration (regionale Gesundheits- und Bildungsprojekte) fiel notwendigen Kompromissen zum Opfer; immerhin wurde Haitis historischer Beitrag als erstes unabhängiges Territorium benannt. Die Gründungsversammlung beschloss auch einen Aktionsplan für 2012 und achtzehn Absichtserklärungen.
(…)

Die CELAC ist nach der damit verbundenen Auflösung der Rio-Gruppe jetzt Ansprechpartnerin der EU, deren Blick auf das Ereignis pragmatisch ist: eine selbstbewusstere Region, wo immense Rohstoffmengen, Biodiversität und die Hälfte des Süßwassers der Welt lagern, ist das eine – ein eventuell rückläufiger Zugriff darauf durch den imperialistischen Konkurrenten USA das andere. Zu erwarten ist, dass die Präferenzabkommen mit Mexiko, Chile oder Brasilien in den nächsten Jahren einer Art Blockhandel weichen werden. Die Rolle der USA, die nicht wenige Mittel zur Destabilisierung an der Hand haben und in den letzten zweieinhalb Jahren auf dem Weg des rechten Rollbacks eine Reihe Wahl- und sonstige Erfolge erzielen konnten, wird für die Fortentwicklung der CELAC nach wie vor eine feste Größe sein.


Auszug aus: CELAC – eine historische Notwendigkeit ("Unsere Zeit" vom 6.01.12)

Die Hoffnungen, die sich mit der Integrationsgemeinschaft verbinden, sind bei linken Kreisen in Europa inzwischen geringer als vor Jahren, als noch jede nachneoliberale Rückverstaatlichung ehemals öffentlicher, dann privatisierter Unternehmen als Schritt zum Sozialismus gefeiert wurde. Wo es sie doch noch gibt, verharren sie im Falle der CELAC beim ewigen "Eine OAS ohne die USA"-Reflex, wie ihn auch bürgerliche Kommentator/inn/en zeigen. Wenn aber die Ausgrenzung der USA und Kanadas für linke Politik gehalten wird, dann hat das mit einem Ersetzen von Politik durch Moralisierung zu tun – im marxistischen Verständnis des Fortlaufs der Geschichte handelt es sich bei einer Integration abhängig gehaltener Staaten aber nicht mehr und nicht weniger als um eine historische Notwendigkeit.

Diese Ausgrenzung der nördlichen Nachbarn ist eben nicht das, was die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten heute im Inneren zusammenhält; streng genommen lässt sie sich nicht einmal völlig widerspruchsfrei aus der Geschichte herleiten. Denn zwar ist die CELAC Kulminierung eines Prozesses, der 1826 mit dem von Simón Bolívar einberufenen Kongress von Panama begonnen wurde, aber im Gegensatz zu heute waren die USA damals noch zur Teilnahme eingeladen. Deren Gesandte kamen nicht rechtzeitig, aber für das Scheitern der Integrationsbemühungen sorgten die Statthalter ihrer Interessen in der Region, allen voran Bolívars Gegenspieler Santander. In der Folge scheiterte die Integration immer wieder jeweils an inneren oder von außen hereingetragenen Widersprüchen. Integrationshindernis Nummer 1 wurde dann ab 1948 allerdings ausgerechnet die dem Namen nach verbindende, aber einzig US-Interessen dienende Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Angesichts der seit seinem Amtsantritt 1999 unermüdlich auf die Umsetzung von Bolívars Erbe ausgerichteten Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez war der Austragungsort Caracas kein Zufall, und Chávez kann sich in der Tat zu Gute halten, dass diese Einigung ohne sein Beharren in der letzten Dekade wohl kaum zustande gekommen wäre. Jedoch beruht das Zustandekommen der CELAC auch heute nur sehr am Rande auf der Ausgrenzung der USA, und dass diese das Schmiermittel für den Zusammenhalt sein könnte, mag glauben, wer auch sicher ist, dass der Feind seines Feindes sein Freund ist. Jedenfalls gingen nur wenige Redebeiträge der Staatschefs in Caracas in diese Richtung; häufiger war die Rede von einer gemeinsamen Stimme angesichts der "Herausforderungen heute", "der Weltwirtschaftskrise" oder der "Notwendigkeit einer Integration in den Weltmarkt, die auf Augenhöhe nur gemeinsam" zu schaffen sei.

Tatsächlich waren die Integrationsanreize seit 1826 immer beides: ökonomischer und kultureller Natur. Nur dass zu unterschiedlichen Zeiten vom ersten Aspekt mal mehr, mal weniger geredet wurde; hochgehalten wurde dagegen immer der "Latinoamericanismo" als identitätsstiftende Grundlage. Den Unterbau für die CELAC stellte, mitsamt ihrer Vorläufer wie der Freihandelsassoziation ALALC, seit 1980 die Lateinamerikanische Integrationsgemeinschaft (ALADI) dar. Von den Regierenden bevorzugt wurden dabei freilich die subregionalen, damals noch vorwiegend nationalen Wirtschaftsinteressen dienenden Modelle wie die Karibikgemeinschaft CARICOM (1973) oder der MCCA (Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt, 1960). Der MerCoSur (1991) fiel bereits in eine Phase der Öffnung für internationales Kapital (1). Eine zusätzliche politische Integration war allenfalls bei der CARICOM erkennbar, während der zunächst rein kommerzielle MerCoSur (aus Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay) erst in der letzten Dekade etwas mehr als das Ziel des Freihandels in den Vordergrund stellte.

Die Rio-Gruppe (1986 als Konzertierungsinstrument von inzwischen 23 Regierungen gebildet), die CARICOM, die international schon länger als geschlossene Gruppe auftritt, und die noch junge UNASUR (2008 aus 12 Staaten Südamerikas gebildet) waren dagegen erheblich effektivere Vorarbeiter für die jetzige CELAC, deren Charakter heute deshalb vorwiegend "politisch-vernünftig" und nicht "wirtschaftlich-pragmatisch" erscheint, weil ihr wirtschaftsbezogener Anteil nicht offensiv, sondern durch die Ablehnung eines bestimmten Wirtschaftsmodells (Neoliberalismus) begründet ist, also defensiv daherkommt. Nicht nur dieser (wenn auch scheinbare) "Politikvorrang" unterscheidet die CELAC von der Europäischen Union, sondern selbstverständlich erst recht ihre Phase der Kapital- und Produktivkraftentwicklung, nach der sie sich weit hinter der imperialistischen EU befindet. Nicht nur, dass kaum eines ihrer Mitglieder in der EU mithalten könnte, sondern – von ersten Vorboten in Brasilien abgesehen – es ist noch nirgends eine (im Leninschen Sinne!) imperialistische Entwicklung in Sicht.

Aus der Gemeinschaft eine erst funktionierende, und dadurch dann effektive Institution zu machen, ist für die fortschrittlich orientierten Staaten die Aufgabe der nächsten Jahre. Zurzeit hat die CELAC weder einen formalen Sitz noch einen Streitschlichtungsmechanismus; stattdessen wird jeweils ein Land einen einjährigen Pro-Tempore-Vorsitz innehaben. Solange USA-orientierte Staaten wie Kolumbien, Chile oder auch Mexiko das jetzt geltende Konsensprinzip beibehalten können, solange können von jedem Mitglied wichtige Entscheidungen blockiert werden. Weil dem so ist, kann auch die Rechte auf Integration setzen - vor allem Mexiko hat sich dabei in den Jahren seiner Rio-Präsidentschaft für die CELAC stark gemacht. Und natürlich deshalb, weil sie in Sachen Weltwirtschaftskrise im selben Boot sitzt wie das fortschrittliche Lateinamerika: alle nennenswerten Ökonomien der Region setzen auf Ressourcenexport. Sieben der zehn wichtigsten Mineralienlieferanten der Welt sind südamerikanische Länder, darunter ist keines, dass dieses "Extraktionsprinzip" hinter Interessen z. B. indigener oder sonstiger Mitbürger/innen stellt. Dabei wird der massive Ausverkauf von Bergbauprodukten (der zerstörte Landschaft und verseuchtes Wasser hinterlässt) oder auch der Sojaanbau (mit allen Folgen der Monokulturen) fast auschließlich für die USA, Europa und Fernost getätigt - derzeit werden 92 Prozent aller Waren in andere Kontinente exportiert, nur 8 Prozent verbleiben in der Region.

Der Grundsatz, dass eine gerechte Integration nur funktionieren kann, wenn die Mitgliedstaaten diese Gerechtigkeit auch im eigenen Land anwenden, ist ein Hinweis, nach dem die Zukunft der CELAC bewertet werden kann. Dabei muss die CELAC gleichzeitig als Kompromiss zwischen widerstreitenden Gesellschaftsmodellen wie dem kubanischen auf der einen und dem der 32 anderen Länder (bei gegebenen graduellen Unterschieden) auf der anderen Seite begriffen werden – natürlich mit Konsequenzen für die Gesellschaftssysteme beider Seiten. Eine nicht unwesentlich durch den Wunsch nach Weltmarktchancen definierte Integration würde schwerlich fortschrittlich sein; darüber hinaus sind die politischen Inhalte des Bündnisses maßgeblich. Und die wiederum hängen erstens von der Entscheidungsfähigkeit und zweitens der Durchsetzung dieser Entscheidungen ab; an beidem hapert es noch. Klar ist deshalb auch, dass die 2009 eingesetzte Rechtsentwicklung in Lateinamerika die Integration auch zu ihren Gunsten beeinflussen kann und "alle Bemühungen immer auch der Gefahr eines Integrationsergebnisses im Sinne der neopanamerikanistischen Strategie ausgesetzt sind" (2).

1) Lourdes María Regueiro (Kuba) in Marxistische Blätter 3-2005, S.25
2) "Lateinamerikanismus oder Panamerikanismus?", Marxistische Blätter 3-2005, S. 24



Günter Pohl
Marxistische Blätter 1-12
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