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Vom VI. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten


Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, der VI. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt. Er wurde vom kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos eröffnet. Das Plenum des VI. Gipfels der Amerikas, an dem 31 Präsidenten des Kontinents polemische Themen wie die Teilnahme Kubas an weiteren Treffen und Alternativen im Krieg gegen die Droge debattierten, tagte am Sonnabend, dem 14. April, hinter verschlossenen Türen. "Man sagte nie, dass er öffentlich wäre..." bemerkte ein Sprecher des kolumbianischen Außenministeriums. Trotzdem gab die Außenministerin Kolumbiens, Maria Angela Holguín, bekannt, dass das Plenum offen sei und das es am Sonntagvormittag eine geschlossene Sitzung geben wird, zu der die Assistenten der Mandatsträger nicht zugelassen sind. "Es gab diese Möglichkeit die geschlossene Sitzung abzuhalten. Die Entscheidung wurde heute Vormittag getroffen. Das Format eines Plenums hängt von der Entscheidung der Staatschefs ab", erklärte ein brasilianischer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Die Länder der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) hatten am ersten Tag des Gipfels ein Kommunique veröffentlicht, um ihre Position, nicht mehr an weiteren Beratungen ohne Kuba teilzunehmen, offiziell zu verkünden. In seiner Eröffnungsrede erklärte Präsident Santos, dass der Gipfel der letzte ohne die Präsenz Kubas sein wird. Er lehnte die von den Vereinigten Staaten verhängte Wirtschaftsblockade gegen den Inselstaat ab.

"Das Embargo gegen Kuba ist ein Anachronismus aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Isolierung und das Embargo mit der indifferenten Betrachtungsweise aller Seiten haben ihre Wirkungslosigkeit demonstriert", sagte der Präsident vor den anwesenden Staatschefs und Regierungsvertretern im Konferenzzentrum "Julio César Turbay".

"Der einzige Weg besteht darin, uns zu vereinen. Dieser Gipfel ist der richtige Platz, um in dieser Richtung voranzugehen und die Realität anzunehmen", erklärte er. Santos verkündete außerdem, dass die Basis der von den Ländern der Region geplanten Vorhaben die gemeinsame Arbeit ist, um die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zu erkennen und ihnen den Vorrang zu geben. "Wir können mit guten Absichten nicht zufrieden sein. Es besteht eine Möglichkeit, in unserer eigenen Entwicklung und in unseren Beziehungen mit der Welt einen qualitativen Sprung zu vollziehen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Deshalb müssen wir mit der Vergangenheit abschließen, die Mythen verdrängen, die Probleme beseitigen und den ideologischen Anachronismus überwinden."

Juan Manuel Santos versicherte, dass die Menschen vom Amerikagipfel effektive und koordinierte Aktionen der anwesenden Staatschefs erwarten. Das betrifft vor allem den Drogenhandel. Von diesem Übel ist der ganze Kontinent betroffen. Er regte an, eine Einschätzung vorzunehmen, um herauszufinden, "wo wir stehen und wohin wir gehen, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Drogengeschäfte weiterhin blühen".

Der Präsident schloss mit der Feststellung, dass mit dem Gipfel versucht wird, gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Länder Amerikas zu verbinden, damit die Nationen Partner werden und eine Arbeit entwickeln, die ihren Bürgern zugute kommt. Es geht um eine angemessene Zusammenarbeit, um den Stürmen der Natur zu widerstehen. Die grundlegenden Themen sind jedoch sind die Ungleichheit und die Armut. "Keinem von uns dient das Wachstum oder der freie Handel, wenn das alles nicht mehr Möglichkeiten für unsere Völker bringt. Wenn wir mehr vereint sind, werden wir ein besseres Amerika sein."

Der Präsident des Mittelamerikanischen Parlaments (PARLACEN) mit Sitz in Guatemala, der Dominikaner Manolo Pichardo, gab in seinem Beitrag dem Neoliberalismus und dem brutalen Kapitalismus die Schuld an der Weltwirtschaftskrise.

"Sie ist auch eine Nahrungsgüter-, Erdöl-, Industrie-, Handels-, Beschäftigungs- und ökologische Krise", sagte er. Pichardo kritisierte, dass den Finanz- und Handelsrechten Vorrang vor den Menschen- und Bürgerrechten gegeben wird, "weil die Politik der Anpassung und Restrukturierung die Institutionen der Macht auf der einen Seite und die Zivilgesellschaft auf der anderen auseinander treibt. Die Welt wird vom Totalitarismus der Märkte beherrscht. Tatsächlich ist sie eine Krise des Systems des neoliberalen Kapitalismus, welche die Menschheit zerstört und wiederum die Basis für die Krise der ethischen Werte darstellt."

Er sagte weiter, dass die Gewinne aus der spekulativen Wirtschaft größer sind und rascher anwachsen als die aus der produktiven Wirtschaft und dass aus dem neoliberalen Wesen die Politik des Abbaus des Staates herrührt. "Die Weltwirtschaftskrise ist real, aber sie wird von den Finanzmächten, die sie hervorgerufen haben, genutzt, um noch mehr Gewinne zu erzielen", meinte der Präsident des PARLACEN. Er brachte es auf den Punkt: "Wenn sich die Wirtschaft nicht wiederbelebt, dann wird sie nicht aus der Krise kommen und wenn sich die Konsumkapazität der Bürger weiter reduziert, dann wird die Krise sowohl in den entwickelten als auch unterentwickelten Ländern zunehmen."

Pichardo schlug einige Maßnahmen vor, um langfristig Lateinamerika von der Krise abzuschirmen. Dazu zählen unter anderem, das in der unnötigen Verschuldung und Spekulation begründete "Finanzcasino" abzuschaffen, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu garantieren, eine Allianz der öffentlichen und privaten Sektoren für die rationelle Ausbeutung der strategischen Ressourcen einzurichten, die bankrotte Demokratie, in der die gewählten Herrschaften der Diktatur der nicht gewählten Märkte dienen, einzustellen, die Zusammenarbeit zwischen Mittelamerika, der Dominikanischen Republik und Südamerika zu fördern, ein auf ehrenhafter Arbeit bestehendes Wirtschaftssystem zu entwickeln, die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben.

Manolo Pichardo erklärte sein Unverständnis für die Nichteinladung der Republik Kuba zum VI. Gipfel Amerikas und kritisierte "die kolonialistische Position" des Vereinigten Königreichs Großbritanniens zu den Malidiven, "die in den Schoß, in unsere Bruderrepublik Argentinien zurückkehren müssen".

Die Abgeordnete des PARLACEN und Co-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, die Honduranerin Gloria Guadalupe Oquelí, sagte auf dem Amerikagipfel, dass die Beziehungen zwischen den Staaten von der Achtung der Würde, der Selbstbestimmung und der Souveränität der Völker auf der Basis der Prinzipien der Gleichheit und der Ausgewogenheit getragen sein müssen.

"Wir sagen Nein zum Ausschluss Kubas, Nein zum Imperialismus, Nein zum Kolonialismus, Nein zum brutalen Kapitalismus der Transnationalen, Nein zur ungebremsten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen!"

Außer den vier Stunden Diskussion im Plenum tagten die Mandatsträger am Sonntag für zwei ein halb Stunden erneut hinter verschlossenen Türen. Am Sonnabendnachmittag übertrug eine interne Fernsehanstalt die Debatte. Sie begann mit der Übertragung des Beitrags des Präsidenten Guatemalas, Otto Pérez, aber erst wurde der Ton und dann die Übertragung unterbrochen.

Auch auf dem vorangegangenen Gipfel von Puerto España im Jahre 2009 entwickelte sich die Diskussion hinter verschlossenen Türen. Sie wurden geöffnet, nachdem die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner interveniert hatte.

Zehntausende demonstrierten am Sonnabend, dem 14. April in Cartagena, Kolumbien, gegen den Ausschluss Kubas vom VI. Amerikagipfel. Die Marschroute führte vom Gymnasium "Chico de Hierro" über die Straße "Mompox" bis zur Avenue "Pedro de Heredia" und ging in Chambacú zu Ende. Der Marsch wurde zu einer "Fahne des Protestes" gegen ausschließlich zwei Länder, USA und Kanada, die gegen den Willen der Mehrheit der Völker Kuba isolieren wollen. Die Demonstration bildete das Ereignis, mit dem der Gipfel der Völker, der parallel zum Amerikagipfel stattfand, abgeschlossen wurde.

Der Gipfel der Völker behandelte in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie Entwicklung und Integration; Militarisierung und Menschenrechte; Klimawandel, grüne Wirtschaft und Rio+20; Erde, Territorium und Nahrungsgütersouveränität; die Freihandelsverträge (TLC) und die Weltwirtschaftskrise.

Zum Gipfel der Völker treffen sich soziale Bewegungen. Bisher fand er 2008 in Salvador de Bahía (Brasilien), Posadas (Argentinien), Lima (Peru), 2007 in Santiago de Chile, 2006 in Cochabamba (Bolivien) und 2005 in Mar del Plata (Argentinien) statt.

Bereits am Donnerstag, dem 11. April, hatten sich die Außenminister aus 34 Nationen getroffen. Darüber berichtete Andre Scheer, Redakteur der Tageszeitung junge Welt, am 14. April:

Die US-Botschafterin bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Carmen Lomellin, soll am Donnerstag beim Amerika-Gipfel im kolumbianischen Cartagena die versammelten Außenminister aus 34 Staaten des Kontinents verzweifelt gefragt haben, was sich denn eigentlich geändert habe, warum sie heute eine andere Position vertreten als früher. »Was sich geändert hat, ist Amerika. Wir sind freie, unabhängige Länder«, sei die einstimmige Antwort gewesen, kolportierte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro. Zuvor hatten sich die Vertreter von 32 amerikanischen Staaten dafür ausgesprochen, die Ausgrenzung Kubas von diesen Treffen zu beenden.

Informe - Nueva Nicaragua Quelle: TeleSUR

Informe Nicaragua, 02.05.2012
Informe 1205

Nueva Nicaragua









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